Mit dem Stand vom 17.2.2017 gibt die Senatsverwaltung von Berlin bekannt, dass die Tempohomes an der Elisabeth Aue im März 2017 bezogen werden sollen und damit die Sporthalle Fritz- Reuter Straße im April 2017 wieder frei wird.
Mit dem Stand vom 20.3.2017 wird vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) informiert, dass das Vergabeverfahren für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Elisabeth Aue abgeschlossen ist. Bis das EU-weite Vergabeverfahren abgeschlossen ist, wird für 6-9 Monate die Apardo GmbH den Betrieb für die Tempohomes übernehmen.
Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten unter Bekanntgabe abgeschlossener Vergabeverfahren
Ein Termin für die Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft an der Elisabeth Aue steht aber noch nicht fest weil die Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Vor Eröffnung ist ein Tag der offenen Tür für die Nachbarschaft vorgesehen.
Am 5.12.2016 trafen sich Akteure aus Französisch Buchholz und Vertreter der Stadt Berlin, um über aktuelle Entwicklungen zur Flüchtlingsunterkunft auf der Elisabeth-Aue zu besprechen und den Ergebnissen des ersten Treffens zur Planung von Bürgerdialogen zu berichten.
Aktuelle Entwicklung in Pankow
Das Tempohome auf der Elisabeth-Aue wird in diesem Jahr nicht mehr bezogen. Als Grund dafür nennt das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten rechtliche Probleme bei den Vergabeverfahren, mit denen das Land Berlin Betreiber für neue Unterkünfte sucht. Mitbewerber haben sowohl das reguläre Ausschreibungsverfahren als auch das Interims- Ausschreibungsverfahren, mit dem Übergangsweise ein Betreiber eingesetzt werden sollte, rechtlich angefochten. Die Vergaben müssen neu ausgeschrieben werden. Als frühester Termin für einen Bezug der Elisabeth-Aue wird Frühjahr 2017 in Aussicht gestellt.
Die Elisabeth-Aue soll nicht mehr bebaut werden. Das hat der neue Senat für diese Legislaturperiode beschlossen.
Die Situation in den als Notunterkünften genutzten Sporthallen ist zunehmend unerträglicher für die Menschen. In Pankow werden noch immer die drei Sporthallen Malmöer Str., Fritz-Reuter-Str., Wackenbergstr. als Notunterkünfte für ca. 350 Menschen genutzt. Der Bürgermeister Herr Benn hatte die Notunterkunft Wackenbergstr. aufgrund eines Briefes der Bewohner/innen besucht.
In den fertigen Tempohomes in Hellersdorf und Spandau gibt es gravierende bauliche Mängel. Ein Teil der Bewohner aus dem Tempohome Hellersdorf muss umgehend ausziehen, damit die Schäden behoben werden können. Diese Menschen sollen mit dem Betreiber des Tempohomes Hellersdorf (EJF Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk) in das fertige Tempohome in der Siverstorp Str. nach Karow ziehen. Das EJF wird in Karow vorübergehend Betreiber sein, bis das reguläre Ausschreibungsverfahren zur Betreibersuche für den Standort abgeschlossen ist und das Tempohome in Hellersdorf wieder komplett belegt werden kann. Der Bezug des Tempohomes Siverstorpstraße soll nach Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten schon kommende Woche (50. KW) stattfinden. Am 13.12.2016 wird es für die Nachbarschaft im Tempohome Siverstorpstr. einen Tag der offenen Tür geben von 15-18 Uhr.
Es ist geplant, dass die Bewohner/innen der Notunterkunft Wackenberg Str. ebenfalls in das Tempohome nach Karow ziehen.
Erstes Treffen zur Planung der Bürgerdialoge
Am Montag, den 5.12.2016, fand ein erstes Abstimmungstreffen mit Akteuren aus Französisch Buchholz statt, um Bürgerdialoge für die Region zu planen. Fachlich begleitet wurde das Treffen durch das Mobile Beratungsteam Berlin für Demokratieentwicklung (MBT). Folgende Aktivitäten wurde besprochen:
Fachaustausch Schule/Kita/Jugend/Sport/Spielplatz: Es ist angedacht, das Thema der Flüchtlingsunterkunft Elisabeth-Aue und die sich daraus ergebenden Bedarfe auf die Tagesordnung der nächsten Ortsteilkonferenz zu setzen und u.a. die Bezirksstadträtin Frau Tietje dazu einzuladen.
Begehung des Tempohome ermöglichen: Von Seiten der direkten Anwohner besteht der Wunsch, das Tempohome im Vorfeld zu besichtigen. Das Bezirksamt klärt, ob dies möglich ist. Ein regulärer Tag der Offenen Tür ist geplant, wenn der Betreiber feststeht.
Bauliche Mängel: Von den unmittelbaren Nachbarn des Tempohome kommt der Hinweis auf bauliche Mängel. Das Bezirksamt wird den Hinweisen nachgehen.
Informationen für Bürger/innen: Es wurde in der Diskussion festgestellt, dass noch immer ein starker Informationsbedarf bei den Bürger/innen besteht. Daher wird das Bezirksamt Pankow noch vor Weihnachten einen aktuellen Informationsflyer zum Tempohome Elisabeth-Aue anfertigen. Der Flyer soll an verschiedenen Orten (Amtshaus, Post, Kirche, Feuerwehe, Apotheke, Seniorenheim, etc.) ausgelegt werden. Die mündliche Information der Bürger/innen und damit die Gestaltung der Bürgerdialoge wird in dem Folgetreffen erörtert.
Wie geht es weiter?
Der Prozess zur Gestaltung der Bürgerdialoge wird fortgesetzt. Das Bezirksamt Pankow wird zu einem weiteren Treffen einladen. Alle Akteure aus Französisch Buchholz sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und den Prozess mit zu gestalten.
Multiplikatorenrunde am 7.10.2016 – Flüchtlingsunterkunft auf der Elisabeth-Aue
Am 7. Oktober 2016 fand im Sport Jugend Zentrum Buchholz ein vom Bezirksamt Pankow organisierter fachlicher Austausch zur Flüchtlingsunterkunft auf der Elisabeth-Aue statt. Die Multiplikatoren Runde besteht aus Vereinen, Bürgerinitiativen und anderen Interessengruppen, die vom Bezirksamt Pankow angesprochen wurden. Katarina Niewiedzial
Katarina Niewiedzial und Birgit Gust vom Bezirksamt Pankow fassen das Treffen kurz zusammen und stellen eine Dokumentation in Aussicht:
Den Fachaustausch sehen wir als einen Auftakt zu einem fortlaufenden Kommunikationsprozess, in dem die ausstehenden Fragen geklärt werden können. Sobald der Betreiber des Tempohomes feststeht, werden wir eine erneute Austausch-Runde mit dem Träger der Unterkunft organisieren.
Wir möchten Sie einladen, den Kommunikationsprozess zur Flüchtlingsunterkunft vor Ort mit uns gemeinsam zu gestalten. Wie bei dem Treffen ausgeführt, möchten wir mit Ihnen zusammen Gesprächsrunden in Ihrer jeweiligen Einrichtung organisieren, um Raum für einen konstruktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen und Sie als Multiplikatoren vor Ort zu stärken.
Wie kann das Verfahren dazu aussehen? Im Vorfeld eines solchen Bürgerdialogs erarbeiten wir gemeinsam mit Ihnen das Thema der Gesprächsrunde. Wir laden dann die entsprechenden Fachleute dazu ein bzw. nehmen selbst an dem Gespräch teil. Bei Bedarf wird das Mobile Beratungsteam für Demokratieentwicklung (MBT) die Veranstaltung moderieren und dokumentieren.
Unterstützung gegen diskriminierende und rassistische Positionen und Stärkungen der Akteure vor Ort bietet die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr). Das von der Senatsverwaltung geförderte Projekt steht Ihnen ebenfalls als Unterstützungsangebot zur Verfügung. Informationen dazu finden Sie hier.
