Am 5.12.2016 trafen sich Akteure aus Französisch Buchholz und Vertreter der Stadt Berlin, um über aktuelle Entwicklungen zur Flüchtlingsunterkunft auf der Elisabeth-Aue zu besprechen und den Ergebnissen des ersten Treffens zur Planung von Bürgerdialogen zu berichten.
Aktuelle Entwicklung in Pankow
Das Tempohome auf der Elisabeth-Aue wird in diesem Jahr nicht mehr bezogen. Als Grund dafür nennt das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten rechtliche Probleme bei den Vergabeverfahren, mit denen das Land Berlin Betreiber für neue Unterkünfte sucht. Mitbewerber haben sowohl das reguläre Ausschreibungsverfahren als auch das Interims- Ausschreibungsverfahren, mit dem Übergangsweise ein Betreiber eingesetzt werden sollte, rechtlich angefochten. Die Vergaben müssen neu ausgeschrieben werden. Als frühester Termin für einen Bezug der Elisabeth-Aue wird Frühjahr 2017 in Aussicht gestellt.
Die Elisabeth-Aue soll nicht mehr bebaut werden. Das hat der neue Senat für diese Legislaturperiode beschlossen.
Die Situation in den als Notunterkünften genutzten Sporthallen ist zunehmend unerträglicher für die Menschen. In Pankow werden noch immer die drei Sporthallen Malmöer Str., Fritz-Reuter-Str., Wackenbergstr. als Notunterkünfte für ca. 350 Menschen genutzt. Der Bürgermeister Herr Benn hatte die Notunterkunft Wackenbergstr. aufgrund eines Briefes der Bewohner/innen besucht.
In den fertigen Tempohomes in Hellersdorf und Spandau gibt es gravierende bauliche Mängel. Ein Teil der Bewohner aus dem Tempohome Hellersdorf muss umgehend ausziehen, damit die Schäden behoben werden können. Diese Menschen sollen mit dem Betreiber des Tempohomes Hellersdorf (EJF Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk) in das fertige Tempohome in der Siverstorp Str. nach Karow ziehen. Das EJF wird in Karow vorübergehend Betreiber sein, bis das reguläre Ausschreibungsverfahren zur Betreibersuche für den Standort abgeschlossen ist und das Tempohome in Hellersdorf wieder komplett belegt werden kann. Der Bezug des Tempohomes Siverstorpstraße soll nach Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten schon kommende Woche (50. KW) stattfinden. Am 13.12.2016 wird es für die Nachbarschaft im Tempohome Siverstorpstr. einen Tag der offenen Tür geben von 15-18 Uhr.
Es ist geplant, dass die Bewohner/innen der Notunterkunft Wackenberg Str. ebenfalls in das Tempohome nach Karow ziehen.
Erstes Treffen zur Planung der Bürgerdialoge
Am Montag, den 5.12.2016, fand ein erstes Abstimmungstreffen mit Akteuren aus Französisch Buchholz statt, um Bürgerdialoge für die Region zu planen. Fachlich begleitet wurde das Treffen durch das Mobile Beratungsteam Berlin für Demokratieentwicklung (MBT). Folgende Aktivitäten wurde besprochen:
Fachaustausch Schule/Kita/Jugend/Sport/Spielplatz: Es ist angedacht, das Thema der Flüchtlingsunterkunft Elisabeth-Aue und die sich daraus ergebenden Bedarfe auf die Tagesordnung der nächsten Ortsteilkonferenz zu setzen und u.a. die Bezirksstadträtin Frau Tietje dazu einzuladen.
Begehung des Tempohome ermöglichen: Von Seiten der direkten Anwohner besteht der Wunsch, das Tempohome im Vorfeld zu besichtigen. Das Bezirksamt klärt, ob dies möglich ist. Ein regulärer Tag der Offenen Tür ist geplant, wenn der Betreiber feststeht.
Bauliche Mängel: Von den unmittelbaren Nachbarn des Tempohome kommt der Hinweis auf bauliche Mängel. Das Bezirksamt wird den Hinweisen nachgehen.
Informationen für Bürger/innen: Es wurde in der Diskussion festgestellt, dass noch immer ein starker Informationsbedarf bei den Bürger/innen besteht. Daher wird das Bezirksamt Pankow noch vor Weihnachten einen aktuellen Informationsflyer zum Tempohome Elisabeth-Aue anfertigen. Der Flyer soll an verschiedenen Orten (Amtshaus, Post, Kirche, Feuerwehe, Apotheke, Seniorenheim, etc.) ausgelegt werden. Die mündliche Information der Bürger/innen und damit die Gestaltung der Bürgerdialoge wird in dem Folgetreffen erörtert.
Wie geht es weiter?
Der Prozess zur Gestaltung der Bürgerdialoge wird fortgesetzt. Das Bezirksamt Pankow wird zu einem weiteren Treffen einladen. Alle Akteure aus Französisch Buchholz sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und den Prozess mit zu gestalten.
