Rot-rot-grünes Nord-Licht
5. April 2017 um 18 Uhr im Amtshaus Buchholz. Der Kultur- und Bildungsverein ist mittlerer Weile dafür bekannt, die unterschiedlichsten Themen den interessierten Buchholzern zur Diskussion, aber auch zum Genuss und zur Selbstverwirklichung anzubieten. Diesmal war die rot-rot-grüne Berliner Koalition dran mit der Frage nach der Erfüllung ihres 100-Tage-Programms.
Das Publikum, politisch interessiert, in der Erwartung, zu erfahren, was sich denn geändert hat in der Politik und wann Ergebnisse zu sehen sind.
Das Podium, besetzt mit Elke Breitenbach (56) der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales von der LINKEN, Stefan Gelbhaar (40) von Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik, Pankower Direktkandidat und 2. der Landesliste zur Bundestagswahl. Die SPD war angefragt, teilte aber mit, kein verfügbares Personal für das Forum zu haben und so moderierte Dieter Klengel von den Nord-Lichtern in bewährter Weise die Veranstaltung ohne das große Rot.
Bevor es los ging, nahm die Chefin des Nachbarschaftszentrums im Amtshaus, Imke Sturm-Krohne, das Wort und teilte erfreut mit, dass der Berliner Senat die Arbeit des Nachbarschaftszentrums bis 2020 garantiert und sie dankte der Senatorin für die Unterstützung zu dieser Entscheidung.
Das 100-Tage-Programm, das sich eine neue Regierung meist gibt, soll auch dazu dienen, dass sie erst einmal in Ruhe gelassen wird mit Fragen zu den Ergebnissen ihrer Arbeit. Da konnte Elke Breitenbach nur kurz auflachen. Als sie mit der neuen Regierung in die Verantwortung genommen wurde, übernahm sie auch das Chaos in der Flüchtlingsunterbringung und die Wartezeiten in den Bürgerämtern. Da musste sofort gehandelt werden und das wurde getan. Bis 31. März 2017 wurden alle Turnhallen freigezogen und in den Bürgerämtern haben sich Wartezeit für einen Termin auf ca. zwei Wochen reduziert. Auch wenn noch mehr passieren muss, zu diesem Ergebnis kann man gratulieren, aber es wirft auch die Frage auf, warum der alte Senat nicht so schnell gehandelt hat, denn die Voraussetzungen waren da. Konnte man, aber wollte nicht?
Ein weiteres Thema, das Elke Breitenbach am Herzen lag, ist die Kältehilfe. Der Winter war schon da. Die vorhandenen 638 Plätze für Obdachlose reichten nicht. Geplant waren 760 für diesen Winter, die Senatorin wollte 1.000 Plätze schaffen. Ruhig schlafen konnte sie nicht, wenn frostige Nächte angesagt wurden. Jetzt war man in der Verantwortung, auch für eventuelle Kältetote. 920 Plätze wurden geschaffen, es gab keinen Kältetoten in Berlin. Das Thema bleibt, es bedarf eines Konzeptes, für das sich Elke Breitenbach stark machen will.
Auf der Positivseite steht auch das Sozialticket für 27,50 € statt 36 € ab Juli diesen Jahres.
Weitere diskutierte Themen waren das Fahrradgesetz bzw. das Mobilitätsgesetz, das in der Ankündigung ist und die Probleme der Schulen. Stefan Gelbhaar antwortete auf Befürchtungen, dass für Autofahrer nun gar nichts mehr gemacht wird. Die Straßen sind da, zum Teil in schlechtem Zustand, doch werde hier ein kontinuierliches Instandsetzungsprogramm Abhilfe schaffen. Für den Fahrradverkehr sieht es anders aus, hier gibt es nichts bis wenig und das Wenige ist oft marode, wie die Buckelpiste, die sich vor dem Amtshaus befindet und ein Radweg sein soll. Das Gesetz soll Voraussetzungen schaffen, den Fahrradverkehr sicherer und effektiver zu machen.
Zur Schul-Problematik war man sich meist einig, das Umfeld der Schulen muss solide sein, entscheidend ist jedoch die Bereitstellung der notwendigen Lehrkräfte.
Das Offenhalten von Tegel kam auch in die Diskussion. Selbst, wenn eine Volksbefragung mit Erfolg gekrönt würde, könnte Berlin nicht allein entscheiden. Brandenburg und der Bund sitzen mit im Boot. Man hofft auf die Vernunft der Wähler, wenn es zu einer Abstimmung kommt. 2012 sollte er. 2017 weiß man immer noch nicht, wann der Flughafen BER eröffnet werden wird. Da muss man sich nicht wundern, wenn Tegel zur fetten Beute von Populisten wird.
Knappe zwei Stunden wurde informiert und diskutiert. Zum Klima in der Koalition wurde gar nichts gefragt oder gesagt. Doch man hatte den Eindruck, dass Rot und Grün auf Podium sich gut verstanden. Beide Akteure werden wir im Wahlkampf wieder erleben.
Danke Elke Breitenbach und Stefan Gelbhaar, Dank an Dieter Klengel und die Nord-Lichter und Dank an das interessierte Publikum.
Datum: 5.4.2017 | Autor: Detlev Enneper Bild & Text
